Bezahlbare Wohnungen, verbesserte ÖPNV-Angebote, Einbeziehung der Städte und Gemeinden in die Sportstättenförderung, tatsächliche KiTa-Förderung in Höhe von 90 Prozent und Erhalt von Hallen- und Freibädern, das waren nur einige der Themen des Kommunalgespräches zu dem sich die Bürgermeisterinnen Sissy Schätz aus Haag, Marianne Zollner aus Mühldorf sowie die 2. Bürgermeister Richard Fischer aus Waldkraiburg und Manfred Römer Aschau mit MdL Günther Knoblauch (SPD) getroffen haben.
Damit günstige Wohnungen gebaut werden können, erhalten die Kommunen Fördergelder von Bund und Land. Diese Fördergelder darf eine Kommune nicht an die eigene Wohnbaugesellschaft weitergeben. Ein Unding, darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer ebenso einig, wie bei der Forderung zur Sportstättenförderung. Der Bau von Breitensportanlagen wird nur dann gefördert, wenn Vereine die Baumaßnahme durchführen. Viele Vereine sind dazu nicht in der Lage oder erfüllen die Darlehenskriterien für die Finanzierung nicht. Insbesondere Sportvereine gelangen oft an ihre Leistungsgrenze.
Deshalb wäre das Modell „Mieten von der Kommune“ oftmals die Rettung für den Erhalt von Sportstätten für den Breitensport. Besonders eklatant wird die Situation bei den Schwimmbädern. Hier werden nur Schulschwimmbäder der Kommunen gefördert wenn mindestens 44 Schulsportklassen vorhanden sind.
Die SPD-Kommunalpolitiker sehen hier die Attraktivität des Freizeitangebots und damit der Standortqualität für Arbeitsplätze gefährdet. Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt immer mehr auch vom Freizeit- und Kulturangebotes ab. Günther Knoblauch, als Mitglied der Enquetekommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern“ verwies auf die Forderung der Kommission nach Überprüfung, welche Aufgaben der Kommunen freiwillig sind und welche Pflichtaufgaben sind. Seit der Festlegung in der Verfassung vor 70 Jahren haben sich die Lebensverhältnisse entwickelt, die Vorgaben wurden aber nie angepasst.
Besonderer Ärger besteht bei den Kommunalpolitikern auch bei der Krippenförderung, wo Ankündigungen des Freistaates und Realität weit auseinander klaffen. „90-Prozent-Förderung“ wird verkündet. Im Förderbescheid werden den Kommunen dann 45 oder sogar nur 28,5 Prozent zugestanden. Obwohl bei der Planung der Bedarfsfeststellung nach staatlichen Vorgaben entsprochen wird, erkennt der gleiche Staat diese geforderten Flächen nicht als förderfähig an. Ein Ruheraum für 18 Kinder wird beispielsweise nur mit fünf Quadratmetern anerkannt, so Knoblauch.
Bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung wollen die Gesprächsteilnehmer ihre Kolleginnen und Kollegen animieren diese Themen stärker zu diskutieren. Ebenso stellt der Abgeordnete entsprechende Anträge im Landtag.
