Bayern- & Deutschlandnews zum 3. Januar 2018!
Johanniter-Weihnachtstrucker verteilen 54.901 Pakete
Sieben bewegte Tage und mehr als 10.000 gefahrene Kilometer liegen hinter den mehr als hundertzwanzig haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich mit dem Johanniter-Weihnachtstrucker am 26. Dezember auf den Weg nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Rumänien und in die Ukraine aufgemacht hatten. Alle 54.901 Pakte sind übergeben, die Ladeflächen leer und die Herzen und Köpfe der Teilnehmer voll von berührenden Begegnungen und unvergesslichen Erfahrungen. 45 LKW mit 90 ehrenamtlichen Fahrern waren in fünf langen Konvois mit je zwei Konvoi-Leitern sowie zahlreichen Helfern und Fotografen am zweiten Weihnachtsfeiertag Richtung Südosteuropa aufgebrochen. Mehr Information, Bilder und Berichte zum Johanniter-Weihnachtstrucker sind online abrufbar unter www.johanniter.de/weihnachtstrucker und auf Facebook unter JohanniterWeihnachtstrucker.
Volkswagen muss Sonderprüfung zulassen
Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert, womit der Konzern die Ermittlungen eines Sonderprüfers zur Abgasmanipulation stoppen wollte. Nach wie vor anhängig ist eine Verfassungsbeschwerde des Automobilherstellers in der selben Angelegenheit. Während hierüber noch nicht entschieden wurde, hat das Landgericht in Paderborn zugunsten dreier Autobesitzer geurteilt: VW muss von ihnen die mit manipulierter Abgassoftware ausgerüsteten Fahrzeuge zurücknehmen, zudem bis zu 31.000 Euro Entschädigung zahlen. Weitere sechs Klagen mit Schadensersatzansprüchen an Händler wurden jedoch abgewiesen.
Spritpreise 2017 deutlich gestiegen
Seit den historischen Höchstständen im Jahr 2012 konnten sich die Autofahrer vier Jahre lang über rückläufige Kraftstoffpreise freuen – bis 2017. Im vergangenen Jahr ist Tanken für die Verbraucher wieder deutlich teurer geworden. Wie die aktuelle Auswertung des ADAC zeigt, kostete ein Liter Super E10 im abgelaufenen Jahr im Mittel 1,347 Euro, das waren 6,6 Cent mehr als 2016. Noch deutlicher hat sich Diesel verteuert: Für einen Liter mussten die Autofahrer im Schnitt 1,161 Euro bezahlen und damit 8,3 Cent mehr.
Immer mehr Erwerbstätige
Im Jahresdurchschnitt 2017 waren rund 44,3 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2017 um 638.000 Personen oder 1,5 Prozent höher als im Vorjahr. Dies war die höchste Zunahme seit dem Jahr 2007 (+690.000 Personen oder +1,7 Prozent). Damit setzte sich der seit zwölf Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit dynamisch fort. Eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte glichen negative demografische Effekte aus, sodass im Jahr 2017 die höchste Zahl an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung erreicht wurde.
SUPER RTL bleibt Spitzenreiter
Mit einem durchschnittlichen Marktanteil von 21,5 Prozent in der Zielgruppe der Drei- bis 13-Jährigen (6 Uhr bis 20.15 Uhr) hat SUPER RTL in 2017 seine Marktführerschaft in der Kinderzielgruppe behauptet. Der Kölner Sender kann sich im Vergleich zu 2016 um einen Prozentpunkt steigern und hält damit die Konkurrenz auf Abstand: Der gebührenfinanzierte Kinderkanal kommt auf 19,2 Prozent, Nick erreicht 7,8 Prozent und der Disney Channel liegt bei 9,1 Prozent (Stand: 29.12.2017).
Bergwacht rettet Wanderer
Einsatzkräfte der Bergwacht Teisendorf-Anger haben am 28. Dezember bei Dunkelheit und starkem Schneefall zwei verirrte Wanderer vom Teisenberg gerettet. Die beiden Freilassinger wollten um 13 Uhr vom Neuhaus aus auf die Stoißer Alm gehen. Durch den vielen Schnee gestaltete sich der Auf- und Abstieg langwieriger als gedacht. Als gegen Abend intensive Schneefälle einsetzten und die Sicht schlechter wurde, verirrten sich die beiden beim Abstieg in der Dunkelheit und konnten gegen 18 Uhr bei der Leitstelle Traunstein einen Notruf absetzen, was auf dieser Seite des Bergs wegen des schlechten Handyempfangs nicht immer möglich ist.
GPS-Überwachung Demenzkranker
Demente Angehörige oder Patienten mit Hilfe von GPS-Ortung im Auge zu behalten, ist für die meisten Deutschen vollkommen vertretbar. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins „Senioren Ratgeber“ herausfand, finden es drei Viertel der befragten Männer und Frauen (76,2 Prozent) „richtig und sinnvoll“, Demenzkranke, die von zuhause oder aus einem Heim weglaufen könnten, dauerhaft per GPS beispielsweise über elektronische Armbänder oder Halsketten zu überwachen. Allerdings gibt es unter den Menschen in Deutschland auch energische Gegner dieser Vorgehensweise. Und nicht wenige fühlen sich bei diesem Thema offensichtlich hin- und hergerissen. Denn vier von zehn der Befragten (41,4 Prozent) bewerten eine dauerhafte elektronische Bewegungsüberwachung von Demenzkranken als „menschenunwürdig“. Diese verstoße ihrer Ansicht nach gegen das Selbstbestimmungsrecht.
Keine Altersfeststellung
Nach der Gewalttat im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Afghane seine 15-jährige deutsche Ex-Freundin getötet haben soll, fordern mehrere Unions-Politiker ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern. Im Fokus: das Röntgen des linken Handgelenks. Die Bundesärztekammer lehnt dies ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery zur Begründung der „Süddeutschen Zeitung“. Montgomery zufolge sei Röntgen ohne medizinische Indikation ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung alleine im Rahmen eines Strafprozesses zulässig, was nach der Tat in Kandel nun möglich wäre. Indessen bietet eine israelische Firma ein Ultraschallsystem an, das den Grad der jeweiligen Verknöcherung des Handgelenks ebenfalls zeigt.
Familiennachzug gegen Flüchtlingskriminalität
In einer Studie des Kriminalwissenschaftlers Christian Pfeiffer im Auftrag des Bundesfamilienministeriums mahnen Kriminologen eine bessere Prävention gegen Flüchtlingskriminalität an. So sollen die Angebote an Sprachkursen, Sport, Praktika und Betreuungskonzepte für junge Geflüchtete erhöht werden. Für das näher untersuchte Bundesland Niedersachsen stellt die Studie einen Zusammenhang zum Flüchtlingszuzug fest. Danach sei zwischen 2014 und 2016 die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten um 10,4 Prozent gestiegen, zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Grund sei, dass sie häufig in Männergruppen lebten – ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson. „Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen“, so Pfeiffer. Dies erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich „an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren“, weshalb laut Pfeiffer die Idee des Familiennachzugs „nicht dumm“ sei.
Majestätsbeleidigungsparagraf abgeschafft
Er war entbehrlich – und ist deshalb seit dem 1.1.2018 aus dem Strafgesetzbuch verbannt: der „Majestätsbeleidigungsparagraf“, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten geregelt hat. Kanzlerin Merkel hat sich persönlich für die Aufhebung eingesetzt.
Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Mit Jahresbeginn sind Kommentare der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel auf Twitter und Facebook gelöscht und der Twitter-Account von Beatrix von Storch über zwölf Stunden gesperrt worden. AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland macht hierfür das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen Hass im Netz verantwortlich: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, so Gauland. Von Storch hatte auf einen Tweet der nordrhein-westfälischen Polizei reagiert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Alice Weidel legte nach: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind daraufhin hunderte Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen, darunter von der Kölner Polizei. Von Storch konterte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.“
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 28. Dezember 2017.
