Bayern- & Deutschlandnews zum 13. Dezember 2017!
Mobiltelefonnutzung an Schulen
Dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz zufolge sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht für Unterrichtszwecke genutzt werden, im Schulgebäude und auf dem Schulgelände auszuschalten. Die unterrichtende oder die außerhalb des
Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann aber Ausnahmen gestatten. Der Landesschülerrat in Bayern kritisiert diese Regelung. Jede Schule solle selbst in den Schulforen – ein Gremium bestehend aus Schülerinnen, Lehrerinnen, Eltern, Schulleitung und Sachaufwandsträger – uneingeschränkt über die Regelung der Ausnahmesituation entscheiden können. Dies könne eine zeitlich und/oder räumlich begrenzte Erlaubnis außerhalb des Unterrichts sein. Die Vereinbarungen über Ausnahmesituationen würden somit durch die Hausordnung der jeweiligen Bildungseinrichtung wirksam begründet werden.
Blitzer umgefahren
In Gernsheim (Groß-Gerau) soll ein 63-jähriger Tatverdächtiger sechs stationäre Blitzer mit einem Traktor systematisch zerstört haben. Die Radaranlagen wurden nach Polizeiangaben Montagabend, 10. Dezember, und in der Nacht auf Dienstag, 11. Dezember, umgefahren, zwei davon im Stadtteil Klein-Rohrheim. Nach einer Fahndung nahm die Polizei den Tatverdächtigen fest und stellte das mutmaßliche Tatfahrzeug sicher. Die Hintergründe sind noch unklar, die Beamten schätzen den Schaden auf mehrere 100.000 Euro.
Rauchwarnerpflicht in Bayern
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist ab dem 1. Januar 2018 für alle Wohnungen in Bayern Pflicht. Bis zum Jahreswechsel müssen daher alle Bestandsgebäude nachgerüstet werden. Darauf weist der Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e. V. (bvbf) hin. Handelt es sich um Mietwohnungen, ist der Wohnungseigentümer für die Installation verantwortlich. Die laufende Betriebsbereitschaft hat hingegen der Mieter sicherzustellen. Es sei denn, der Vermieter übernimmt die Verantwortung selbst. In diesem Fall ist der Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der den Rauchwarnmelder im Auftrag des Vermieters jährlich auf Betriebsbereitschaft kontrolliert und wartet. Die Bayrische Bauordnung schreibt vor, dass sämtliche Schlafräume, Kinderzimmer sowie Flure, die zu Wohnräumen führen, mit mindestens einem Rauchmelder auszustatten sind. Diese Pflicht besteht bereits seit dem 1. Januar 2013 für alle Neubauten und wird zum Jahreswechsel auf alle Wohnungen im Bestand ausgedehnt.
Rosenheimer Shisha-Bars im Visier
Zahlreiche Verstöße und Anzeigen sind das Ergebnis einer am 30. November durch die Polizeiinspektion Rosenheim gemeinsam mit dem Hauptzollamt Rosenheim und dem Ordnungsamt der Stadt Rosenheim durchgeführten Kontrollaktion in Rosenheimer Shisha-Bars. Besonders stach hier eine Shisha-Bar heraus, die bereits mehrfach kontrolliert wurde. Hier wurde ein CO-Wert von 125 ppm festgestellt, obwohl der Betrieb durch die Stadt Rosenheim bereits diesbezüglich entsprechende Auflagen erhalten hatte, welche nicht eingehalten wurden. Wie äußerst fahrlässig mit der Gesundheit der Beschäftigen und Gäste umgegangen wird zeigt die Tatsache, dass der arbeitsschutzrechtlich zulässige CO-Wert bei 30 ppm liegt und die Feuerwehr ab einer Konzentration von 80 ppm nur noch unter Einsatz von schwerem Atemschutz agiert. Der weitere Betrieb wurde bis zur Behebung der festgestellten Mängel untersagt, gegen den Betreiber wurden Bußgeldverfahren durch die Stadt Rosenheim eingeleitet, durch das Hauptzollamt Rosenheim wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, da wieder unversteuerter Tabak im zweistelligen Kilobereich sichergestellt wurde.
Fünf Migranten gerettet
In den verschneiten Alpen sind fünf Migranten gerettet worden, als sie die Grenze von Italien nach Frankreich auf der Straße über dem Col de l’Echelle überqueren wollten und dabei in Schwierigkeiten gerieten. Ein Migrant hatte seine Schuhe im Schnee verloren, ein anderer hatte keine Handschuhe, beide wiesen schwere Erfrierungen an den Gliedmaßen auf. Die Zuwanderer wurden von Frankreich zurück nach Italien zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Der Bergrettung zufolge versuchen seit letztem Sommer immer mehr Migranten, von Bardonecchia aus die Alpen nach Frankreich zu überqueren.
Steinmeier warnt vor Flucht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Ghana vor den lebensgefährlichen Risiken einer Flucht aus dem westafrikanischen Land nach Deutschland und Europa gewarnt. Derweil steigt die Zahl der afrikanischen Migranten, die in Spanien erstmals Fuß auf europäischen Boden setzen. Während die Zahl der Zuwanderer in Italien und Griechenland im November zurückging, kamen über die westliche Mittelmeer-Route 3.900 Migranten – laut Frontex dreimal mehr als im November 2016. Die EU-Grenzschutzagentur erhebt die Zahl der Zuwanderer seit 2009. Zwischen Januar und November erreichten über die westliche Mittelmeer-Route 21.100 Menschen Europa – ein Anstieg von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt registrierte Frontex im November 13.500 illegale Grenzübertritte in die EU über die vier zentralen Migrationsrouten – das zentrale, das westliche, das östliche Mittelmeer sowie die Westbalkan-Route. Zwischen Januar und Ende November waren es 186.500 Zuwanderer.
Geringe Nachfrage
Das Anfang des Jahres von der Bundesregierung gestartete Rückkehrerprogramm für Migranten stößt auf wenig Resonanz. Im Beratungszentrum in Tunesien sind bislang 600 Personen beraten worden, darunter 21 Rückkehrer aus Deutschland. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte bei der Eröffnung des Zentrums im März die Hoffnung geäußert, dass bis Jahresende 2000 Menschen beraten würden. In dem im September eröffneten Beratungszentrum in Marokko seien bislang 50 Personen beraten worden, darunter sechs Rückkehrer aus Deutschland. Einer Sprecherin des Ministeriums zufolge etablierten sich die Beratungszentren in Tunis und Casablanca gut, wenngleich die avisierten Fallzahlen noch nicht erreicht wurden. So seien in beiden Ländern 224 Menschen in Beschäftigung gebracht worden. Bis Jahresende sollen Beratungszentren in Nigeria, Ghana und dem Senegal ihre Arbeit aufnehmen.
„Offene Flanke“ im Wahlkampf
CDU-Chefin Angela Merkel hat das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl auch auf „offene Flanken“ durch die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU zurückgeführt. Hätten sich die Schwesterparteien schon vor der Wahl auf ein Regelwerk zur Migration verständigt, „wäre es für das Ergebnis förderlicher gewesen“. So wären viele Wähler noch nicht von einer gelungenen Ordnung der Migration überzeugt gewesen. Die CDU/CSU hatte mit 32,9 Prozent das schwächste Ergebnis seit 1949 zu verbuchen.
Özdemir warnt Flüchtlinge
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Chef Cem Özdemir hat Migranten und insbesondere Flüchtlinge davor gewarnt, sich an anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland zu beteiligen, denn das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Özdemir erwartet, dass auch Migranten ohne Einschränkung diese Staatsräson teilen: „Von Flüchtlingen erwarte ich das in besonderer Weise.“ Wer in Deutschland Schutz finde, sollte Özdemir zufolge auch so etwas wie Dankbarkeit empfinden. „Und Teil der Dankbarkeit ist meines Erachtens, dass man sich nicht gegen die Staatsräson Deutschlands stellt.“ Özdemir stammt selbst aus einer Migrantenfamilie.
Bayerisches Betreuungsgeld
Das Sozialgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Für die Beratungspraxis bedeutet dies jetzt, dass gegen neue Bescheide, in denen das bayrische Betreuungsgeld angerechnet wird, Widerspruch eingelegt werden sollte. Wichtig: Wurde in der Vergangenheit – und zwar im Jahr 2016 – das bayrische Betreuungsgeld im SGB II/SGB XII angerechnet, so muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, sonst gehen mit Ende dieses Jahres die Ansprüche von 150 Euro im Monat für das Jahr 2016 verloren.
Weniger Unternehmensinsolvenzen
Von Januar bis September 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 15 169 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 8,0 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2017 mit 53 977 Fällen um 7,9 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2016. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen betrug die Gesamtzahl der Insolvenzen 86 967 Fälle, das waren 6,5 % weniger als von Januar bis September 2016.
Mehr Geld für Weihnachtsgeschenke
Fast drei Viertel der Deutschen hätten gerne mehr Geld für Weihnachtsgeschenke zur Verfügung. Das hat eine Umfrage der Frage-Antwort-Plattform gutefrage.net unter mehr als 1.900 Nutzerinnen und Nutzern ergeben. Vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wünscht man sich hier zusätzliche finanzielle Ressourcen. Durchschnittlich geben sowohl Männer als auch Frauen zwischen 50 und 100 Euro an Geschenken für den Partner oder die Partnerin aus. Für Familienmitglieder macht je ein Drittel der Befragten weniger als 50 bzw. weniger als 25 Euro locker. Interessant: Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lassen sich die Geschenke eher weniger kosten – hier gibt die Mehrzahl an, im Schnitt 25 Euro für den Partner auszugeben. Hamburg und Bayern hingegen legen zwischen 100 und 200 Euro auf den Tisch.
Versicherte verschenken Milliarden
Gesetzlich Krankenversicherte könnten in Deutschland jährlich ca. 6,2 Mrd. Euro an Zusatzbeiträgen sparen, sagt das Vergleichsportal CHECK24. Seit 2015 verlangen Krankenkassen zum gesetzlich festgelegten Beitragssatz von 14,6 Prozent einen Zusatzbeitrag. Im Schnitt liegt dieser bei 1,1 Prozent. Das entspricht Beiträgen von rund 13,4 Mrd. Euro im Jahr. Würden alle gesetzlich Versicherten zur bundesweit tätigen Kasse mit dem geringsten Zusatzbeitrag (0,59 Prozent) wechseln, zahlten sie dafür zusammen nur etwa 7,2 Mrd. Euro.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 6. Dezember 2017.
