Bayern- & Deutschlandnews zum 5. April 2017!
Beleghebammen protestieren
Der GKV-Spitzenverband plant weitreichende Änderungen bei der Vergütung für geburtshilflich tätige Beleghebammen und hat mit seinen Forderungen die Schiedsstelle angerufen. Für viele freiberufliche Beleghebammen würden die Einnahmen dadurch stark sinken. Das Bundesland Bayern wäre davon besonders betroffen, da von den 109 bayerischen geburtshilflichen Abteilungen 79 ausschließlich mit Beleghebammen arbeiten. Im Jahr 2016 begleiteten Beleghebammen 72.175 der 120.887 Geburten in Bayern. Die Einführung von Mengenbeschränkungen bei Leistungen von Beleghebammen würde dazu führen, dass Beleghebammen für viele ihrer erbrachten Leistungen nicht vergütet würden. Sie müssten entweder umsonst arbeiten, oder den Frauen ihre Leistungen privat in Rechnung stellen. Die Beleghebammen in Bayern wehren sich entschieden gegen die Forderungen des GKV SV und kämpfen entschieden für den Erhalt der bisherigen Regelungen.
Bewerben für „Sterne des Sports“
Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in deutschen Sportvereinen und leisten – über den reinen Sportbetrieb hinaus – wertvolle Arbeit für die Gesellschaft: Integration, Umweltschutz, spezielle Angebote für Kinder, Jugendliche oder Senioren und vieles mehr. Diesen unbezahlbaren Einsatz zu würdigen, haben sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die deutschen Volksbanken Raiffeisenbanken auf die Fahnen geschrieben. Im gemeinsam initiierten Wettbewerb „Sterne des Sports“ erfahren die Vereine die verdiente Wertschätzung. Sie sind aufgerufen, sich für den „Oscar des Breitensports“ 2017 zu bewerben. Das Online-Formular ist unter anderem abrufbar via sterne-des-sports.de.
Bewerben für Integrations- und Asylpreise
Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich für den Bayerischen Integrationspreis und den Bayerischen Asylpreis 2017 zu bewerben. Während der Bayerische Integrationspreis in diesem Jahr den Titel „Empowerment für Frauen trägt“ geht es beim Bayerischen Asylpreis um die „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Bewerben können sich Personen, Vereine, Institutionen, Projekte oder Initiativen, die in frauenspezifischer Weise die Integration in Bayern fördern oder die sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Aussagekräftige Bewerbungen können bis zum 30. April 2017 bei der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, per E-Mail unter integrationsbeauftragte@stk.bayern.de eingereicht werden.
Fahrverbot für laute Güterwagen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt eine weitere Maßnahme seiner „Strategie Leise Schiene“ um: ein Fahrverbot für laute Güterwagen. Ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz sieht ab dem Fahrplanwechsel zum 13. Dezember 2020 vor, dass Güterwagen bei der Fahrt nicht mehr Lärm verursachen dürfen als ein Güterwagen, der eine Betriebszulassung nach der für Neufahrzeuge geltenden Lärmschutz-Richtlinie (TSI Lärm) erhalten hat. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Jagdtrophäen getöteter Luchse
Über 100 Tage sind seit einer Hausdurchsuchung im Lamer Winkel, Landkreis Cham, vergangen, bei der mögliche Jagdtrophäen im Zusammenhang mit den 2015 getöteten Luchsen sichergestellt wurden. Bis heute bleibe die zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Öffentlichkeit jedoch eine Antwort schuldig. „Es ist schon längst an der Zeit, endlich Ermittlungsergebnisse auf den Tisch zu bringen“, fordert der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Die bei dem Verdächtigen aus Lohberg sichergestellten Luchsohren und -körperteile sollten noch im Dezember im Labor untersucht werden. Der LBV fordert von den Behörden, zeitnah erste Ergebnisse zu liefern und die Tat weiterhin intensiv zu verfolgen.
Taxigewerbe besser als sein Ruf
Das deutsche Taxigewerbe ist besser als sein Ruf. Fahrgäste können in den meisten Fällen mit einer zuverlässigen, raschen und komfortablen Beförderung rechnen. Das ist das Ergebnis eines ADAC-Tests von 160 Taxifahrten in acht deutschen Großstädten. 146 dieser Testfahrten bekamen eine positive Wertung.
Ausländerkriminalität ansprechen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex’ begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sozialdemokrat, „die Dinge müssen benannt werden“. Alles andere provoziere den Eindruck von Tabuzonen.
Jüdischer Schüler gemobbt
Der Fall eines 14-jährigen jüdischen Jungen, der an einer Berliner Schule Opfer antisemitischer Beleidigungen und Angriffe wurde, hat für empörte Reaktionen und Forderungen nach Gegenmaßnahmen gesorgt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an die muslimische Gemeinschaft, „den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“. Es könne nicht angehen, „dass in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird“. Zeitungsberichten zufolge haben an der Friedenauer Gemeinschaftsschule etwa 75 Prozent der Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch. Viele kämen aus türkischen oder arabischen Familien – so auch die jugendlichen Angreifer.
Existenzgründer oft Migranten
Einer Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW zufolge machen sich in Deutschland jährlich etwa 170.000 Migranten selbstständig. Damit hat bei einem Bevölkerungsanteil von 18 Prozent jeder fünfte Existenzgründer ausländische Wurzeln. Allerdings beendeten sie ihr Vorhaben auch öfter vorzeitig: „Migranten gründen häufiger aus Mangel an Erwerbsalternativen – und brechen ihr Projekt dann eher wieder ab, wenn sich attraktive Jobmöglichkeiten bieten“, beschreibt KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner die Entwicklung.
Kinder können Rechte einfordern
Anlässlich des 25. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und – wo nicht vorhanden – einzurichten. „Jedes Kind in Deutschland soll eine Anlaufstelle für Kinderrechte in seinem unmittelbaren Lebensumfeld haben, die sich gemeinsam mit ihm für seine Interessen stark macht“, erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Anspruch auf Familiennachzug
Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge haben in Deutschland einen Anspruch auf Familiennachzug, besagt ein internes Papier der Bundesregierung laut eines Berichtes der Bild-Zeitung. Für diese Flüchtlinge finde die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung, weshalb sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen können.
Dämpfer für SPD
Nach dem unerwartet deutlichen Sieg der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der saarländischen Landtagswahl rutscht die SPD im stern-RTL-Wahltrend bundesweit wieder unter die 30-Prozent-Marke. Sie kommt nun auf 29 Prozent, während die Union aus CDU und CSU zwei Punkte hinzugewinnt auf aktuell 36 Prozent. DIE LINKE legt um einen Punkt zu auf 9 Prozent, die AfD verbessert sich wieder leicht auf 8 Prozent. Die Bündnisgrünen verharren weiterhin bei 7 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und müsste mit 5 Prozent um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Auf die sonstigen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 24 Prozent.
Seehofer „hin- und hergerissen“
Horst Seehofer hält sich seine politische Zukunft weiter offen und schließt auch einen Rückzug von seinen Ämtern als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident nicht aus. „Glauben Sie mir: Ich bin wirklich noch hin- und hergerissen. Ich weiß es einfach noch nicht“, sagte der CSU-Chef in einem Gespräch mit dem stern auf die Frage, ob er die Kraft hätte, loszulassen. Einerseits wolle er „keine gescheiterte Mission hinterlassen“, so Seehofer. „Ich will aber auch nicht vom Hof gejagt werden, weil mich keiner mehr hören und sehen kann.“
Mehr für Volksfestbedienungen
Die bayerischen Volksfestbedienungen erhalten auch in diesem Jahr mehr Netto von ihrem Bruttolohn. Der Freistaat Bayern konnte sich in intensiven Verhandlungen auf Bundesebene durchsetzen. Die bundesgesetzlichen Regelungen führen bei kurzfristig Beschäftigten auf Volksfesten zu einem unangemessenen hohen Lohnsteuereinbehalt. Bayern hat hierfür eine Lösung über den permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich entwickelt: Beim permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich wird ein kurzfristig hoher Lohn für die Berechnung der Lohnsteuer auf einen längeren Zeitraum umgelegt. Das senkt den Durchschnittsverdient und führt zu einem niedrigeren Steuersatz.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 29. März 2017.
