Bayern- & Deutschlandnews zum 1. Februar 2017.
Aufstocker in Südostoberbayern
In Südostoberbayern (Rosenheim, Traunstein, Mühldorf, Altötting, Berchtesgadener Land) sind derzeit 5.274 Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Eine große Zahl der Aufstockenden arbeitet in geringfügiger Beschäftigung. So haben 1.791 Aufstockende nur einen Minijob.
Zwar ist bundesweit die Zahl der Aufstockenden in den letzten zwölf Monaten geringfügig um rund 50.000 gesunken, ist aber mit fast 1,2 Millionen Betroffenen immer noch sehr hoch. Zum Jahresbeginn 2015 wurden 100.000 Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung umgewandelt. „Das geht auf das Konto des Mindestlohns!“, weiß Günter Zellner, Regionsgeschäftsführer des DGB für Oberbayern. „Der Mindestlohn wirkt, allen Unkenrufen zum Trotz. Es muss sich mehr um die Aufstockenden gekümmert werden. Arbeit muss vor Armut schützen und da gibt es noch einiges zu tun.“
Endorf soll “Fair Trade Town” werden
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag an die Bürgermeisterin gestellt, dass sich Bad Endorf um den Titel „Fair Trade Town“ bewerben soll. Damit würde die Marktgemeinde und engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, dass Produzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien bessere Preise für ihre Produkte erhalten. Aktueller Stand: In Deutschland gibt es bereits 456 „Fairtrade-Towns“, unter anderem Rosenheim, Bad Aibling, Bad Tölz und Murnau.
Kunst gegen Komasaufen
Unter diesem Motto haben die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und die DAK-Gesundheit die Kampagne „bunt statt blau“ 2017 zur Alkoholprävention gestartet. Der Plakatwettbewerb für Schüler zwischen zwölf und 17 Jahren findet bereits zum achten Mal statt. Mit einem Instagram-Sonderpreis wird bunt statt blau jetzt noch attraktiver“, beschreibt Markus Saur von der DAK-Gesundheit in Bayern die neue Idee ein Bild vom Plakat oder ein Video in das soziale Foto-Netzwerk hochzuladen.
Zusätzlich zu einem Geldpreis wartet auf den Gewinner noch eine Eintrittskarte für die re:publica 2017 in Berlin. Weitere Informationen zum Instagram-Sonderpreis und die Teilnahmebedingungen gibt es unter www.dak.de/buntstattblau.
Lebenslange Haft
Weil sie die fünfjährige Carrie aus Kaiserslautern haben sterben lassen, sind die Mutter des Kindes und ein befreundetes Paar zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hätten sich des Mordes durch Unterlassen schuldig gemacht, erklärte laut dpa das Landgericht Kaiserslautern. Das Mädchen war gestorben, weil ihm nach einem Sturz kein Arzt half. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft riefen weder die Mutter noch das Paar, bei dem Carrie zu der Zeit lebte, Hilfe. Sie hätten Angst gehabt, dass ein Arzt bemerken könnte, dass das Mädchen in den Wochen vor seinem Tod vernachlässigt und misshandelt worden sei.
Fußfessel gegen den Terror?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ebenfalls erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern zu schaffen. „Fußfesseln sind kein Allheilmittel, sie sind aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die meisten Gefährder würden aber nach Landesrecht überwacht. „Deshalb hoffe ich, dass sich die Bundesländer an der Vorschrift und der Formulierung orientieren und rasch vergleichbare Befugnisse schaffen.“
Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene
Katholiken in Deutschland sind nach einer Scheidung und erneuten Heirat nicht mehr grundsätzlich von der Kommunion ausgeschlossen. Dies hat die Deutsche Bischofskonferenz entschieden. Sie zog damit die Konsequenz aus dem päpstlichen Schreiben über Familie und Liebe, „Amoris Laetitia“, vom vergangenen Frühjahr. Die Bischöfe teilten laut dpa mit: „Nicht alle Gläubigen, deren Ehe zerbrochen ist und die zivil geschieden und wiederverheiratet sind, können ohne Unterscheidung die Sakramente empfangen.“ Papst Franziskus habe aber die Bedeutung der Gewissensentscheidung unterstrichen. Daher sei auch eine Entscheidung für den Empfang der Eucharistie zu respektieren.
Umfrage: SPD holt auf
Im „Stern“-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche von 21 auf 26 Prozent. Damit hat die Partei innerhalb einer Woche den Abstand zu CDU/CSU nahezu halbiert, denn die Union verliert zwei Prozentpunkte und kommt nun auf 35 Prozent. Auch die Grünen büßen zwei Punkte ein und liegen jetzt mit acht Prozent einen Punkt hinter der Linken, die weiterhin ihre neun Prozent behauptet. Die AfD verschlechtert sich um einen Punkt auf elf Prozent, während die FDP nach wie vor bei sechs Prozent verharrt. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen fünf Prozent.
Bomber von Düsseldorf
Im Juli 2000 explodierte in Düsseldorf eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt haben Ermittler nach Informationen von „Spiegel Online“ den mutmaßlichen Täter gefasst: einen rechtsextremen Waffennarren. Da der mutmaßliche Täter keiner terroristischen Organisation angehörte, wurde und wird gegen ihn unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt, aber nicht wegen einer terroristischen Straftat.
„Volkssport“ Ladendiebstahl
Wie schlimm der „Volkssport“ Ladendiebstahl ist, zeigt eine Studie des deutschen Preis- und Produktvergleichsportals billiger.de. Allein in dem aktuell ausgewerteten Jahr 2015 – Daten zu 2016 liegen noch nicht flächendeckend vor – gab es in ganz Deutschland insgesamt 369.465 angezeigte Ladendiebstähle. Das ist ein Plus von 23.692 Diebstählen im Vergleich zum Vorjahr. Absolute Hochburg des Ladendiebstahls ist Flensburg. Hoch im Norden verzeichneten die Behörden 1.308 Diebstähle je 100.000 Einwohner. Im Jahr 2015 waren es in Summe 1.108 Straftaten (+174 Delikte gegenüber 2014).
Mit 1.150 Diebstählen pro 100.000 Einwohner belegt Saarbrücken (gesamt: 2.035 angezeigte Diebstähle) den zweiten Platz. Es folgt der Vorjahres-Erste Dortmund mit einer Quote von 1.139 je 100.000 Einwohner (6.613 absolut, -260 Delikte).
Die Klau-Anonymität der Großstädte findet man auf dem Land weniger. Das spiegelt sich in den untersuchten Landkreisen wider. Sehr ruhig geht es dabei in Bayern zu. Von den 20 als „sicher“ eingestuften Landkreisen kommen 15 aus dem Freistaat.
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 25. Januar 2017.
