Die Lage haben sie meistens noch im Griff, vielfach sind aber ihre Kapazitäten ausgeschöpft, sagen die Landkreise und Kommunen. Für eine verlässliche Bestandsaufnahme der Situation bei Unterbringung, Versorgung und Integration der Neuzugewanderten hat das Institut für Demoskopie Allensbach bundesweit kommunale Verantwortungsträger befragt. Die größten Probleme: der Mangel an geeigneten Unterkünften und fachlich qualifiziertem Personal, Widerstände aus der Bevölkerung, Planungsunsicherheit sowie Dauer und Struktur von Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren. Die beeindruckenden Lichtblicke: die große Hilfsbereitschaft und ehrenamtliche Unterstützung. Ein ergänzender Blick auf den Landkreis und die kreisfreie Stadt Rosenheim sowie den Landkreis Mühldorf am Inn.
Die zahlenmäßige Entwicklung, die unterschiedliche Provenienz und die soziodemografische Zusammensetzung der in den letzten Monaten zugewanderten Flüchtlinge stellen Landkreise und Kommunen vor besondere Herausforderungen. Nahezu alle kommunalen Gebietskörperschaften (98 Prozent) haben Syrer aufgenommen, 71 Prozent Afghanen, 55 Prozent Iraker und 36 Prozent Afrikaner. Zwei Drittel der Asylanträge im Januar 2016 wurden von Männern gestellt, die meisten von unter 40-Jährigen. 45 Prozent der Landkreise und Kommunen nahmen Familien auf – überdurchschnittlich die kreisfreien Großstädte –, fast 50 Prozent unbegleitete Minderjährige. Dies oft so kurzfristig, dass kaum Zeit für die Organisation blieb.
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat untersucht, wie die Kommunen die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung bewältigen. Befragt wurden Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und andere verantwortlich in die Versorgung von Geflüchteten eingebundene Mitarbeiter von Kreis- und Kommunalverwaltungen. Resultat: insgesamt 349 strukturierte Interviews, darunter 16 aus Bayern.
„Lage im Griff“
Der Umfrage zufolge haben fast alle Landkreise und Kommunen im Untersuchungszeitraum zwischen November 2015 und Januar 2016 die Situation bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten im Griff, 42 Prozent bewältigen die Lage sogar gut. Allerdings berichten nur noch 44 Prozent von freien Unterbringungskapazitäten. Deutliche Unterschiede treten zwischen Stadt und Land zutage: Während die Mehrheit der ländlichen Kommunen noch freie Kapazitäten hat, ist das nur bei rund einem Viertel der Großstädte der Fall.
Der Mehrzahl der Landkreise und Kommunen (52 Prozent) gelingt die überwiegend dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, 30 Prozent müssen vorwiegend auf Gemeinschaftsunterkünfte zurückgreifen, die übrigen nutzen beides. Dabei besteht Konsens, dass Gemeinschaftsunterkünfte erfahrungsgemäß weitaus eher Konfliktpotenzial bergen, insbesondere dann, wenn dort Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsländern untergebracht sind. Eine dezentrale Unterbringung verhindere zudem eine Gettoisierung.
„Situation entspannt“
Im Landkreis Rosenheim hat sich die Flüchtlingssituation entspannt, resümiert Dr. Manuel Diller, der im Landratsamt als Abteilungsleiter unter anderem für Soziale Angelegenheiten und Asyl zuständig ist und von Allensbach interviewt wurde: Derzeit werden im Landkreis für 2.400 Asylbewerber und 350 anerkannte Flüchtlinge mehr als 150 Unterkünfte betrieben. Seit April seien keine neuen Flüchtlinge hinzugekommen. Die als Unterkünfte belegten fünf Turnhallen würden in Kürze wieder frei sein.
In der kreisfreien Stadt Rosenheim wiederum sind rund 400 Flüchtlinge auf gut 50 Unterkünfte dezentral in der ganzen Stadt verteilt. Dies sei ein enormer Vorteil, betont Christian Hlatky vom „Bürgerhaus Miteinander“. Dass jedoch besonders viele Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Raum, Afghanistan und Pakistan kämen, sei „ein großes Problem“, denn deren Asylverfahren dauerten vergleichsweise lange. „Das heißt, die Menschen müssen sehr lange in den Unterkünften der Stadt Rosenheim verweilen.“ Der Druck auf den Wohnungsmarkt sei zwar „noch nicht so akut“, meint Hlatky. Sobald die Geflüchteten aber anerkannt sind, „wird sich hier die Situation enorm anspannen. Wir haben in Rosenheim deutlich zu wenige Wohnungen, um anerkannte Asylbewerber unterzubringen. Hier steuern wir auf ein riesiges Problem zu.“
Auch der Landkreis Mühldorf am Inn hat die Situation hinsichtlich Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach den Worten von Landrat Georg Huber „derzeit gut im Griff“. Das Landratsamt gehe allerdings davon aus, dass die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen werden. Zurzeit seien 1667 Asylbewerber im Landkreis untergebracht, viele von ihnen mit unsicherer Bleibeperspektive. Huber rechnet „nach dem derzeitigen Flüchtlingszustrom in Bayern mit etwa 1800 bis 2000 Asylbewerbern bis Ende des Jahres“.
Anstrengungen
Gemäß Allensbach beklagen zwei Drittel der kommunalen Verantwortungsträger unzureichende personelle Ressourcen, obwohl sie zur Bewältigung der Situation zusätzliches Personal eingestellt haben. 71 Prozent berichten von Problemen bei der Suche nach ausreichend qualifiziertem Personal, bei rund einem Drittel ist die Tagesarbeit der Verwaltung sehr stark beeinträchtigt, in weiteren 52 Prozent stark. Signifikant weniger zu den akuten Problemen gezählt werden die finanziellen Anstrengungen, obwohl die große Mehrheit die monetären Belastungen als durchaus gravierend bewertet: Zum einen gehen viele davon aus, dass über die Lastenverteilung noch gesprochen wird, zum anderen bemerkt die überwiegende Mehrheit, dass Gelder vor dem Hintergrund der Krise weitaus rascher und unkomplizierter bewilligt werden.
Im Landkreis Rosenheim hat die Verwaltung ebenfalls „einen enormen Personalaufwuchs erlebt“, berichtet Diller. „Nun, da die akute Krise überwunden scheint, wird die Zeit genutzt, zu einem normalen Arbeiten zurückzufinden.“ Die Erreichbarkeit für Asylbewerber und Helfer werde weiter verbessert und die Bearbeitungszeiten signifikant verkürzt. Finanziell wurde die Situation gut gemeistert: Lediglich etwa zwei Prozent der Haushaltsmittel mussten im vergangenen Jahr für die Krise aufgewendet werden. Die übrigen Kosten deckte der Freistaat. Die Verwaltung setze nun, da 42 von 46 Landkreisgemeinden Flüchtlinge beherbergten, auf Integration. Die Einstellung eines Bildungskoordinators für Flüchtlinge sei laut Diller zum Herbst beabsichtigt.
„Hilfsbereitschaft überwältigend“
Allensbach stellt fest, die Bilanz der Hilfsbereitschaft vor Ort falle geradezu überwältigend aus: 97 Prozent der Zuständigen berichten von großer Unterstützung. Da nur wenige Helfer ob ihrer Erfahrungen frustriert seien, rechnen 70 Prozent mit einem stabilen Engagement, 13 Prozent erwarten eine Zunahme, 14 Prozent gehen von einer Abnahme aus. Die Kooperation zwischen ehren- und hauptamtlichen Kräften stufen 28 Prozent als sehr gut ein, weitere 68 Prozent als gut. Gleichzeitig berichten 90 Prozent der Verantwortungsträger, generell mit Ängsten und Sorgen der Bürger über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen konfrontiert zu sein. 62 Prozent gehen von einer kritischen Entwicklung der Stimmungslage aus, 20 Prozent erwarten, dass verstärkt offene Konflikte auftreten werden.
In Rosenheim engagieren sich derzeit im Patenprojekt der Bürgerstiftung rund 300 ehrenamtliche Helfer für Flüchtlinge. Diesem „großen ehrenamtlichen Engagement“ ist es laut Projektkoordinator Hlatky unter anderem zu verdanken, „dass die Stadt Rosenheim im Großen und Ganzen auf einem guten Weg bei der Integration der Menschen ist“. Problematisch sei die unzureichende Versorgung der Geflüchteten mit Sprachkursen und Arbeit. „Die zugewanderten Menschen integrieren sich vor allem über Sprache und über eine Arbeit – da hinkt das System noch hinterher. Die Ehrenamtlichen leisten hier einen sehr wertvollen Beitrag, aber dauerhaft müssen hier einfach Angebote geschaffen werden, um die Menschen entsprechend mit Kursen und Arbeitsmöglichkeiten zu versorgen“, appelliert Hlatky.
Kommunale Herausforderungen
In der Befragung ziehen 88 Prozent der Verantwortungsträger die Bilanz, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht für eine Krisensituation konzipiert waren und die Bewältigung der mit hohem Zustrom verbundenen Herausforderungen erschweren. Konkret überarbeitet werden müssten: Bauvorgaben für Flüchtlingsunterkünfte (60 Prozent), das Ausschreibungsrecht (55 Prozent), die Betreuung von Minderjährigen (48 Prozent) und das Planungsrecht (47 Prozent). Die Planung erschwere die Unsicherheit hinsichtlich Folgemigration, dauerhafter Ansiedelung oder Rückkehr.
Für jeden zweiten Zuständigen erlauben die akuten Probleme kaum das Entwickeln mittel- und langfristiger Strategien, denn die Herausforderungen blieben immens. Die größten Herausforderungen seien die Eingliederung der Neuzugewanderten in die berufliche Ausbildung und den Arbeitsmarkt (62 Prozent), das Beschaffen geeigneten Wohnraums (39 Prozent), das Vermitteln von Sprachkompetenz (36 Prozent) sowie der deutschen Gesellschafts- und Werteordnung (35 Prozent), die Integration ins Bildungssystem (25 Prozent) und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen (zwölf Prozent).
Integrationschancen
Neben Herausforderungen sieht die Mehrheit der kommunalen Verantwortungsträger in der Flüchtlingszuwanderung Chancen. So werden positive Impulse erwartet für den regionalen Arbeitsmarkt (65 Prozent), die demografische Entwicklung (42 Prozent) und die kulturelle Vielfalt (37 Prozent). Die Integrationschancen werden insgesamt sehr optimistisch eingeschätzt: 80 Prozent sehen sehr gute oder gute Chancen, dass die Integration der meisten Flüchtlinge vor Ort gelingen wird, 60 Prozent sehen sehr gute oder gute Chancen für deren Integration in den Arbeitsmarkt. Nur 22 Prozent befürchten Parallelgesellschaften, drei Prozent haben sie bereits. Abgesehen vom Erlernen der deutschen Sprache gilt die Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Abstand als wichtigste Maßnahme für eine insgesamt gelingende Integration.
Darauf weist auch Mühldorfs Landrat Huber hin: Für ihn sind vor allem die Bereitstellung von Wohnraum und die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt längerfristige Aufgaben für gelungene Integration. „Um hier eine gute Integrationsarbeit leisten zu können, müssen Landkreis, Kommunen, ehrenamtliche Helfer, Bildungseinrichtungen und die Wirtschaft in engem Schulterschluss zusammenarbeiten“, unterstreicht Huber.
Olaf Konstantin Krueger
