„Wirtschaftlicher Erfolg und gesamtgesellschaftliche Teilhabe hängen vom Breitband ab“, betont Daniela Ludwig. Deshalb darf „das superschnelle Internet“ laut der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten „kein Privileg“ sein, sondern für jeden verfügbar.
1,5 Milliarden Euro stellt der Freistaat für den Ausbau zur Verfügung. 2,7 Milliarden Euro investiert der Bund in eine deutschlandweite Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde. In Rosenheim sind inzwischen alle Haushalte mit Breitband bis zu 1 Mbit pro Sekunde versorgt und noch 98,9 Prozent mit bis zu 50 Mbit/s. LTE ist überall verfügbar. Das besagt eine Statistik des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). „Ein perfekter Wert“, sagt Ludwig. Doch im Landkreis gibt es „weiße Flecken“.
„Der Breitbandausbau betrifft uns alle“, unterstreicht Matthias Jokisch, Erster Bürgermeister von Brannenburg. In seiner Gemeinde verfügen alle Haushalte über mindestens 1 Mbit/s. Bei 50 Mbit/s jedoch gibt es Nachholbedarf: Lediglich 66,2 Prozent der Haushalte sind versorgt. Dafür ist die LTE-Verfügbarkeit durchgängig. Im Landkreis Rosenheim wiederum sind 99,8 Prozent der Haushalte mit 1 Mbit/s versorgt, doch nur 63,6 Prozent mit bis zu 50 Mbit/s. 89,8 Prozent können auf LTE zugreifen. Damit diese – so Ludwig – „relativ große Versorgungslücke in nicht wenigen Teilen des Landkreises“ geschlossen wird, informierte sie gemeinsam mit Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, in Brannenburg rund zwanzig Kommunalpolitiker des Landkreises über das Breitbandförderprogramm des Bundes für Kommunen. Unterstützt wurde Ludwig dabei von Sven Butler vom Breitbandbüro des Bundes, „der Anlaufstelle für Kommunen“, vom Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags sowie Tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und von Richard Weißenbacher, Abteilungsleiter des Sachgebietes Wirtschaftsförderung im Landratsamt Rosenheim.
Standortfaktor Breitband
Ludwig, die im Bundestag unter anderem Mitglied im Ausschuss für Tourismus, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist, veranschaulichte: „Infrastruktur ist heute nicht mehr nur Wasser, Bahn und die asphaltierte Straße, sondern ebenso die digitale Autobahn.“ Der Breitbandausbau sei ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftlich und touristisch erfolgreiche Region Rosenheim und das Bundesförderprogramm eine „Wegweisung“. Die enge Verzahnung der Förderprogramme des Freistaates und des Bundes ermögliche, dass bis zu 90 Prozent der Investition in ein Breitbandprojekt übernommen werde.
Breitband in den Kommunen
Das Bundesförderprogramm für Kommunen bezweckt laut Butler, bis 2018 in ganz Deutschland ein „superschnelles Internet“ mit mindestens 50 Mbit/s zu etablieren. Das BMVI fördert Landkreise und Kommunen mit unterversorgten Gebieten, in denen kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Die Förderung können Landkreise, Kommunen, kommunale Zweckverbände, andere kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse nach dem jeweiligen Kommunalrecht beantragen. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro stehen für die Breitbandförderung bereit. Die Infrastrukturprojekte werden von 100.000 Euro bis 15 Millionen Euro gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der Kosten, bei geringer Wirtschaftskraft bis zu 70 Prozent. Beratungsleistungen werden zu 100 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro gefördert. Die Baumaßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2019 abgeschlossen und die Rechnungen gestellt sein. So rät Butler, „immer vom Ende her zu planen“.
50 Mbit/s nur Etappenziel
Bär konstatierte mit Genugtuung, der Breitbandausbau nehme Fahrt auf. Sie ermutigte die hiesigen Kommunalpolitiker, die Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Vor zwei Jahren selbst noch ohne Budget, investiere der Bund inzwischen Milliarden. Die Kommunen nähmen nun eine herausragende Stellung ein, weil erst sie die Ausbauprojekte vor Ort anstießen: „Man kann noch so viele Programme stricken, wenn ein Bürgermeister keine Lust auf das Thema hat, passiert einfach nichts“, stellte Bär fest. Die Netzpolitikerin empfahl, den Menschen – gleich welchen Alters – die vielfältigen Vorteile des Breitbandausbaus nahezubringen: von Video-on-Demand über autonomes Fahren bis hin zur Virtual Reality. Denn die Digitalisierung verlaufe rasant. Noch bei den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition 2014 hätte um die flächendeckende Mindestanforderung von 50 Mbit/s politisch gerungen werden müssen. Nun arbeite das BMVI bereits an einer Studie zur „Gigabit-Gesellschaft“, denn „50 Mbit/s reichen schon jetzt bei weitem nicht aus“, so Bär. Sie seien nur „ein Feldweg, aber die Datenautobahnen sind im Gigabit-Bereich“.
Olaf Konstantin Krueger
