„Die Polarisierung in unserem Lande nimmt besorgniserregend zu, das kann niemand bestreiten,“ erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer während seiner Auftaktpressekonferenz im PresseClub München. Die rund 80 Journalisten aller bedeutenden publizistischen Medien stimmte er auf ein „schwieriges Jahr“ ein: In den ersten zehn Januartagen sind nach Angaben der Staatsregierung weiterhin rund 3000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerisch-österreichische Grenze in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. „Die Bevölkerung erwartet Lösungen“, betonte der CSU-Vorsitzende. Bliebe die tägliche Zuwanderungszahl auf diesem Niveau, kämen 2016 ohne Familiennachzug genauso viele Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr: nahezu die Größenordnung der Millionenstadt München.
„Meine Begegnungen mit der Bevölkerung signalisieren mir sehr stark, dass das Ausmaß der Besorgnis zunimmt“, verdeutlichte Seehofer und räumte ein, die Politik habe das Flüchtlingsthema „noch nicht im Griff“. Zugleich warnte er vor Schwarzmalerei und einer „Olympiade der Parolen“.
„Unser Tun als Prozess sehen“
Die weiterhin hohe Zuwanderung könne dauerhaft „kein Land der Welt aushalten“, obschon alle Prognosen sagten, sie sei „eine längerfristige Erscheinung“: Der weltweit führenden Unternehmensberatung Roland Berger zufolge wächst die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2030 um 18 Prozent auf dann 8,4 Milliarden Menschen an, die Fluchtbewegungen nehmen zu und nach Europa wandern 18 Millionen Menschen ein. Dies zeitigt laut Seehofer „vielfältige Folgen“, verlangt „große Zukunftsinvestitionen“ und ist „irreversibel“, also unumkehrbar.
„Frage des Tempos“
Neben der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Beschleunigung der Asylverfahren und der Verstärkung der Integrationsmaßnahmen wirbt Seehofer eindringlich für eine Beschränkung der Zuwanderung, „denn bei unbegrenztem Zuzug werden wir es schwer haben, die Folgen zu beherrschen“, selbst „ein reiches und weltoffenes Land wie die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern“. Da zudem „ein gewaltiges Missverhältnis“ zwischen Zuwanderungen und Rückführungen bestehe, sieht Seehofer auch hier Handlungsbedarf.
Wirtschaft
„Blütenträume“, wonach Zuwanderung wirtschaftspolitisch ein Konjunkturprogramm „auf Knopfdruck“ wäre, hält Seehofer für „sehr, sehr einfach“. Zunächst sei eine „gewaltige Zukunftsinvestition zu tätigen, und die drückt sich in Milliarden aus“.
Humanität – Integration – Begrenzung
Das Flüchtlingsthema habe „viele Gesichter“, sagte der Ministerpräsident und nannte einen Dreiklang aus Humanität, Integration und Begrenzung. So hätten die Bayern „ein wunderbares Beispiel der Menschlichkeit gesetzt“. Die Integration für Schutzbedürftige könne „nicht hoch genug“ veranschlagt werden: „Alles, was wir präventiv in der Integration schaffen, vermeidet gewaltige Reparationskosten.“ Dabei gehe die Zahl der „wirklich Schutzbedürftigen“ in die Millionen, weshalb nur eine europäische Lösung greifen könnte. Zum „wahren“ Umgang gehöre aber auch die „Notwendigkeit der Begrenzung“, damit Probleme wie der Wohnraumbedarf angepackt werden könnten: „Sie werden in einer Traglufthalle nicht Menschen für sieben Jahre unterbringen können.“ Und Zwangszuweisungen seien keine Lösung.
Wohnraum
Seehofer gab mit Verweis auf aktuelle Diskurse in seiner Heimatstadt Ingolstadt zu bedenken, dass der Wohnraumbedarf auch andernorts „noch viele, viele Diskussionen auslösen“ werde. Tatsächlich fehlen schon jetzt in den Ballungszentren hunderttausende Wohnungen und auch kleine Gemeinden suchen händeringend nach Lösungen zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. So befasst sich etwa der Gemeinderat des rund 5000 Menschen zählenden Oberaudorf (Landkreis Rosenheim) kommenden Dienstagabend in öffentlicher Sitzung mit der baurechtlichen Nutzungsänderung der hiesigen Tennishalle in eine Flüchtlingsunterkunft. Ständig auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge, beabsichtigt das staatliche Landratsamt Rosenheim, das Angebot des Betreibers der Tennishalle anzunehmen. Nach Erteilung der Baugenehmigung wird die Halle für mindestens drei Jahre angemietet und Unterkunft für rund 300 Flüchtlinge im Asylverfahren. Für 24 Asylberechtigte ist Oberaudorf bereits Heimstatt, ab März sind es 50.
Olaf Konstantin Krueger
