Deutschland ist als Europas Transitland Nummer 1 auf ein leistungsfähiges Fernstraßennetz angewiesen. Begrenzte finanzielle Ressourcen machen allerdings Netzausbau und -erhaltung zu einer Herausforderung. Die öffentliche Hand kooperiert daher zur schnelleren Projektabwicklung mit der Privatwirtschaft in „Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)“. So auch bei der jahrzehntelang heftig umstrittenen Isental-Autobahn: Im Rahmen eines ÖPP-Projektes wird jetzt der vierstreifige Neubau des rund 33 Kilometer langen Abschnitts der Bundesautobahn 94 zwischen Pastetten – Dorfen – Heldenstein bis Ende Oktober 2019 abgeschlossen.
Die 160 Kilometer lange Bundesautobahn 94 verläuft von München über Mühldorf, Altötting und Simbach nach Pocking zur A 3. Bislang sind allerdings nur wenige Abschnitte fertig gestellt: Auf Höhe Pausenberg existiert eine Röhre, bei Haidvocking eine Trasse und mehrere Brücken warten auf ihren Anschluss wie jene im Lappachtal und bei Schwindkirchen. „Mit der Zuschlagserteilung für das ÖPP-Projekt auf der A 94 wird ein weiterer wichtiger Meilenstein für den zügigen, durchgängigen Bau der A 94 von München bis Pocking geschafft“, erklärt Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausgang des europaweiten Vergabeverfahrens.
Projektvolumen: 1,1 Milliarden Euro
Den Zuschlag für das ÖPP-Projekt auf der 77 Kilometer langen Strecke zwischen Forstinning und Marktl am Inn hat das deutsch-französische Bieter-Konsortium „Isentalautobahn GmbH & Co. KG“ mit den Gesellschaftern BAM PPP A-Modell Holding GmbH, Effiage S.A. und Berger Bau GmbH erhalten. Die Baukosten liegen bei 400 Millionen Euro. Das Projektvolumen beträgt inklusive Erhalt und Betrieb über 30 Jahre rund 1,1 Milliarden Euro.
Der Staat gewährt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 215 Millionen Euro, das Konsortium finanziert den Rest und erhält dafür drei Jahrzehnte lang die Lkw-Maut auf der Strecke. Der nächste Schritt ist der Abschluss der Finanzierungsverträge. Vertragsbeginn ist der 1. Februar 2016.
Günther Knoblauch, SPD-Landtagsabgeordneter und 1. Vorsitzender des Vereins „Ja zur A 94“, hat sich jahrelang für den Ausbau eingesetzt. Er freut sich: „Die Vergabe ist ein wichtiger Meilenstein in der Verwirklichung unseres Traumes von einer durchgehenden Autobahn A 94.“ Knoblauch zufolge hätten „alle Menschen in den Landkreisen von Ebersberg, Erding über Mühldorf und Altötting bis nach Rottal-Inn“ Grund zur Freude, denn die Autobahn sei bedeutend für Industrie und Handwerk, „sichert damit unsere Arbeitsplätze hier in der Region“. Der Landtagsabgeordnete begrüßt, dass mit der Firma Berger Bau eine bayerische Firma mit zu den Auftragnehmern im Konsortium gehört. Knoblauch äußert überdies die Erwartung, dass die Abschnitte zwischen Marktl und Pocking noch in diesem Jahr in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden – „und zwar in die höchste Dringlichkeitsstufe“.
Mühldorfs Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU) zufolge könnte die im ÖPP-Vertrag angegebene Fertigstellungsfrist Oktober 2019 beim Bau der A 94 zwischen Pastetten und Heldenstein noch unterschritten werden. Bei einem früheren Bauende gibt es laut dem Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Wolfgang West, sogar Bonuszahlungen. Würde der Termin hingegen nicht eingehalten, werden Vertragsstrafen fällig. Mayer hatte 2012 und 2013 in den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium erreicht, dass 53 Millionen für bauvorbereitende Arbeiten, unter anderem für den Bau der Lappachtalbrücke, aus Haushaltsmitteln investiert wurden. Mayer zeigt sich erfreut: „Jetzt kann zügig und ohne Verzögerungen weitergebaut werden.“
Jahrzehntelanger Widerstand
Die „Trasse Dorfen“ verläuft durch das landschaftlich reizvolle Isental. Wegen der Empfindlichkeit des Landschaftsraumes, der für den Straßenbau geologisch schwierigen Verhältnisse und der höheren Erhaltungsaufwände stießen entsprechende Planungen schon Ende der 1970er-Jahre auf Unverständnis und Widerstand.
Obgleich ein großräumiger Trassenvergleich 1991 als Alternative die „Trasse Haag“ im Bereich der B 12 positiv bewertete, entschied Ministerpräsident Edmund Stoiber 1993, dass Bayern bei der „Trasse Dorfen“ bleibe. Klagen dagegen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht scheiterten. Bemühungen, die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und auf Bundesebene aus ökologischen und ökonomischen Gründen doch noch von der „Trasse Haag“ zu überzeugen, liefen ins Leere. 2012 setzte sich die Autobahndirektion mit der „Trasse Dorfen“ gerichtlich endgültig durch. Nun steht die Finanzierung. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass die Arbeiten im Zeitplan abgeschlossen werden.
Olaf Konstantin Krueger
